Sozialistische Staatsmacht und Nullwachstum als Lösung der Klimakrise? Was der Marxist Andreas Malm vorschlägt, hat Wolfgang Harich vor fast 50 Jahren in der DDR schon skizziert.
in: neues deutschland, 10./11. April 2021, S. 18
Auf dem VIII. Gesamtrussischen Sowjetkongress gab Wladimir Iljitsch Lenin im Jahr 1920 die Losung aus: »Kommunismus – das ist Sowjetmacht plus Elektrifizierung des ganzen Landes.« Für ihn waren zwei Faktoren von zentraler Wichtigkeit: Die Verfügung über den Staat und die rasche Elektrifizierung des bis dahin rückständigen Russlands. Lenin setzte dabei auf eine umfassende nachholende Industrialisierung – somit verwundert es zunächst, wenn radikale Klimaschützer heutzutage für einen Öko-Leninismus plädieren. Dessen wichtigster Vertreter ist wohl der schwedische Humanökologe und Klimaaktivist Andreas Malm. Er aktualisiert Lenin vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Krisen. »Klimarettung = Staatsmacht plus Ende fossiler Energieträger«, so ließe sich das heute sagen. Doch sind Malms Gedanken gar nicht so neu.
Wenn Malm nämlich schreibt, die fossilen Energiekonzerne seien »die größte und gefährlichste Kraft«, sie stünden einer wirklichen Energiewende im Wege und müssten deshalb »liquidiert werden«, so erinnert das stark an einen »Öko-Leninisten« aus der DDR: Wolfgang Harich. Dieser schrieb 1977, »das Dogma vom wachsenden Energiebedarf muss resolut über Bord geworfen werden. Kohlekraftwerke überlasten, wie alle Verbrennung fossiler Erdschätze, die Atmosphäre mit Kohlendioxid.« Harich war Philosoph, Marxist, Opfer der DDR-Justiz und wohl erster Anhänger eines »Nullwachstums« im Osten. Bereits seit Anfang der 70er Jahre neigte sich die Ära des »Wirtschaftswunders« dem Ende zu. Ein gutes Vierteljahrhundert nach Kriegsende kam das ökonomische Wachstum vor allem im Westen ins Stocken.
Wolfgang Harich gegen die SED
Es rückte aber noch ein weiterer grober Missstand ins gesellschaftliche Bewusstsein: Der immer weiter fortschreitende Raubbau an der Natur, sterbende Wälder, vergiftete Gewässer, Chemieunfälle, Smog und Müllberge wurden zu sichtbaren Symptomen einer ökologischen Krise. Wissenschaftlich untermauert wurden diese Phänomene durch den ersten »Club of Rome«-Bericht. Unter dem Titel »Die Grenzen des Wachstums«, 1972 auf Deutsch erschienen, blickte das Forscherteam um Dennis Meadows anhand bestehender Daten und Trends erstmals mittels Computersimulation in die Zukunft. Das Resultat war niederschmetternd: Würde die Menschheit so weitermachen, wäre der Planet in 100 Jahren nicht mehr bewohnbar. Weitere Industrialisierung, exponentielles Bevölkerungswachstum, Unterernährung im Globalen Süden, knapper werdende Rohstoffreserven und die Vernichtung natürlicher Lebensräume hießen schon vor 50 Jahren die gefährlichen Trends. Die Wissenschaftler forderten als Konsequenz aus diesen Berechnungen eine ökonomische Strategie des Nullwachstums.
Obgleich in der DDR lebend, hatte Wolfgang Harich durch seine Sonderstellung als freischaffender kommunistischer Intellektueller viele Kontakte in die Bundesrepublik und wurde mit aktueller westlicher Literatur versorgt. So erreichten ihn bald auch die öko-alarmistischen Prognosen. Für den Marxisten stand fest, dass ein Wachstumsstopp unter kapitalistischen Bedingungen nicht möglich sei, da das System zum Zwecke seines Selbsterhalts permanent wachsen muss. Nur unter kommunistischen Bedingungen sei eine Wirtschaft ohne Wachstum möglich. Wie diese aussehen könnte, beschrieb er 1975 in »Kommunismus ohne Wachstum?«. Kürzlich ist dieser Klassiker des Ökosozialismus zusammen mit weiteren Materialien in Band 14 der nachgelassenen Schriften Harichs unter dem Titel »Das grüne Jahrzehnt« neu aufgelegt worden. »Kommunismus ohne Wachstum?« erschien seinerzeit im Westen bei Rowohlt, die SED hatte kein Interesse an einer DDR-Auflage. Wenige Jahre zuvor, 1971, hatte der neue Erste Sekretär des ZK Erich Honecker auf dem VIII. Parteitag die »Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik« verkündet – die Partei wollte mit mehr Wachstum, dem Wohnungsbauprogramm und besseren Konsummöglichkeiten bei der Bevölkerung punkten.
Die maximalen Forderungen Harichs bedeuteten das Gegenteil, waren politisch nicht erwünscht und wären auch nicht zu vermitteln gewesen: Eine globale Ökodiktatur ohne Wachstum; eine Planung nach Bedarf und Gebrauchswert, um Überproduktion und Müll zu vermeiden; ein »Weltwirtschaftsrat«, der hierfür einen »Weltwirtschaftsplan« erarbeitet und die Verteilung reguliert. In Harichs Augen waren das Maßnahmen, die jedem auf diesem Planeten ein »menschenwürdiges Leben« verschaffen könnten, nicht weniger und vor allem nicht mehr. Wer nicht freiwillig »aus Einsicht in die Notwendigkeit« Verzicht übe, müsse notfalls »umerzogen« werden, auch mit repressiven Mitteln. Durch Einschränkungen gewisser Freiheiten in der Gegenwart würden in langfristiger Perspektive mehr Freiheiten bestehen bleiben. Andernfalls drohe ab Mitte des 21. Jahrhunderts eine Endzeitgesellschaft mit Krieg, Verteilungskämpfen und einer zu weiten Teilen unbewohnbaren Erde.
Neuer Kriegskommunismus
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor 30 Jahren verstummten die Forderungen vieler Linker nach autoritären Maßnahmen, einem starken Staat sowie der »Diktatur des Proletariats« im Sinne Lenins und dem schnellen Ende des Kapitalismus. Auch Harich rückte davon ab. Doch heute sind diese Schlagworte wieder da, aber weder angesichts der zunehmenden sozialen Spaltung noch wegen immer neuer Skandale auf den deregulierten globalen Finanzmärkten. Sie beziehen sich vielmehr auf die zunehmend spürbaren Folgen des Klimawandels, zu denen Fachleute auch den Ausbruch der Corona-Pandemie zählen. Im Frühjahr 2020 verfasste der Schwede Andreas Malm seine Streitschrift »Corona, Climate, Chronic Emergency: War Communism in the Twenty-First Century« – Corona, Klima, Dauernotstand: Kriegskommunismus im 21. Jahrhundert (die deutsche Übersetzung erschien derweil unter dem Titel »Klima|x«).
Malm skizziert Covid-19 als hausgemachtes Problem der industriellen, kapitalistischen Produktionsweise. Durch die fortschreitende Zerstörung der Tropen steigt das Risiko, dass Krankheiten von Tieren auf Menschen überspringen. Der Bedarf der globalen Oberschicht nach Fleisch, Soja, Holz, Palmöl, Tee, Kaffee und Rohstoffen sorgt nicht nur für eine immer zügiger fortschreitende Abholzung natürlicher Lebensräume, sondern in der Folge auch für eine schnellere Ausbreitung von Krankheitserregern. Die Ursachen dafür sind vielfältig. Von schwindender Biodiversität, dem Kontakt mit bisher im tiefen Regenwald isolierten Erregern bis zum Ausbau globaler Lieferketten. Auch der Habitus der Elite spielt hier eine Rolle, denn der Verzehr möglichst exotischer Tiere gilt in diesen Kreisen als Zeichen von Luxus und Exklusivität. Der in den letzten Jahren enorm gewachsene Flugverkehr sorgt zudem für eine noch raschere Ausbreitung solcher Erreger wie der Coronaviren.
Griff nach der Staatsmacht
Derzeit wird immer deutlicher, dass die Strategie eines gemächlichen sozial-ökologischen Umbaus nicht ausreicht, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Die im letzten Jahr durch den globalen Lockdown dennoch deutlich reduzierten CO2-Emissionen sind für Malm allerdings Beleg dafür, dass erstens drastische staatliche Maßnahmen zur Bewältigung einer globalen Krise möglich sind und zweitens solche Maßnahmen klimapolitisch erfolgreich und notwendig wären. Allerdings kommt dann etwas ins Spiel, das vielen Linken Bauchschmerzen bereiten dürfte, das Malm aber als unumgänglich bezeichnet: »Wir können uns den Staat in Zeiten des Notstands nicht einfach wegwünschen. Es ist schwer vorstellbar, wie ein Übergang von fossilen Brennstoffen zu erneuerbaren Energien ohne staatliches Handeln überhaupt aussehen könnte.« Der Griff nach der Staatsmacht, um dringend notwendige politische Maßnahmen auf kurzem Wege und von oben nach unten umsetzen zu können, ist für Malm eine Rückbesinnung auf Lenin.
Lenin habe in der globalen Krise vor einem Jahrhundert den Staatsapparat zentral unter Kontrolle genommen, um dringende Schritte zur Beendigung von Krieg, Hunger und sozialer Ungleichheit unmittelbar umsetzen zu können. Für heute bedeutet dies konkret, so Malm, mittels des Staates das »fossile Kapital« zu enteignen und Gesetze zum Schutz des Klimas umzusetzen. Nur ein starker Staat könne dies in der kurzen Zeit, die bliebe, realisieren. Anarchistische Ansätze hingegen – da ist Malm mit Lenin und Harich einer Meinung – seien hier zum Scheitern verurteilt. Wie allerdings der Gefahr einer alles überwuchernden Bürokratie begegnet und die totalitäre Verselbstständigung einer Machtelite dauerhaft verhindert werden könnte, das kann auch er nicht beantworten – wenngleich ihm das Problem durchaus bewusst ist.
Wolfgang Harich: Das grüne Jahrzehnt. Hg. v. Andreas Heyer. Tectum, 852 S., geb., 99 €; Andreas Malm: Klima|x. Matthes & Seitz Berlin, 263 S., br., 15 €.